Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise
endlich handeln
Selfkant, den 22. Juni 2026
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Zitat Bürgermeister Küsters:
“Ich möchte als Bürgermeister, zusammen mit Rat und Verwaltung, den Selfkant zu einem lebens- und liebenswerten Ort mit hoher Lebensqualität weiterentwickeln. Hierfür erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht funktionierende Schulen, Kitas, Straßen, Sportstätten und soziale Angebote. Wir sind als Gemeinde das Fundament des Staates und das direkte Gesicht zum Bürger.
Dies sind wir gerne, aber es ist nicht akzeptabel, dass wir immer mehr Aufgaben übernehmen sollen, während die finanzielle Last hieraus allein vor Ort getragen werden muss. Wer die Musik bestellt, sei es Bund oder Land, muss auch die damit verbunden Kosten vollständig tragen!
Gerade kleine Flächengemeinden wie wir, die bereits jetzt nicht die laufenden Kosten der Verwaltungsaufgaben tragen können, haben auch kaum Spielraum für Investitionen in Infrastruktur und Zukunft.
Es ist nicht 5 vor 12, es ist bereits nach 12!
Es muss jetzt gehandelt werden!”
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
-ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
