Kommunalwahlen am 13. September 2020

Wahlrecht für nichtmeldepflichtige Unionsbürger

Gemäß § 12 Abs. 7 Kommunalwahlordnung (KWahlO) wird darauf hingewiesen, dass wahlberechtigte Unionsbürger, die gem. § 26 des Bundesmeldegesetztes von der Meldepflicht befreit sind, auf Antrag in das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen am 13. September 2020 einzutragen sind. Der Antrag ist bis zum 28. August 2020 zu stellen.

Nach § 26 des Bundesmeldegesetztes sind von der Meldepflicht befreit:

  1. Mitglieder einer ausländischen diplomatischen Mission oder einer ausländischen konsularischen Vertretung und die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, falls die genannten Personen weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch im Inland ständig ansässig sind, noch dort eine private Erwerbstätigkeit ausüben,
  2. Personen, für die diese Befreiung in völkerrechtlichen Übereinkünften festgelegt ist

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