Wasserrechtliches Bewilligungsverfahren gem. §§ 8 ff. WHG für die Förderung von Grundwasser durch die Veolia Industriepark Deutschland GmbH (jetzt BIZZPARK Oberbruch), Boos-Fremery-Straße 62, 52525 Heinsberg

Die Veolia Industriepark Deutschland GmbH (jetzt BIZZPARK Oberbruch)

hat gemäß §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung, hilfsweise einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis, zur Förderung von Grundwasser beantragt, um es zur eigenen Trink- und Betriebswasserversorgung und zur Versorgung der Industrie- und Gewerbebetriebe am Standort BIZZPARK Oberbruch (ehem. Industriepark Oberbruch) zu verwenden.

Zurzeit besteht für die Grundwasserförderung in Höhe von 6,5 Mio. m³/a eine wasserrechtliche Gestattung in Form der Zulassung des vorzeitigen Beginns.

Die Förderung des Grundwassers erfolgt aus dem 1. (oberen) Grundwasserleiter über bis zu 20 Flachbrunnen sowie aus dem 2. (unteren) Grundwasserleiter über 4 Tiefbrunnen.

Beantragt wird nunmehr die Förderung von Grundwasser in einer Menge von maximal 5,771 Mio. m³/a. Davon entfallen 1.000 m³/h, 22.000 m³/d und 4,992 Mio. m³/a aus den bestehenden Flachbrunnen und 400 m³/h, 7.800 m³/d und 779.000 m³/a aus den bestehenden Tiefbrunnen.

Der Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung und die dazugehörigen Pläne (Zeichnungen, Nachweisungen und Beschreibungen), aus denen sich Art und Um-fang des Vorhabens des Unternehmens ergeben, liegen gemäß §§ 104, 106 Landeswassergesetz NRW (LWG) in Verbindung mit § 73 Absatz 3 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG NRW) einen Monat lang bei dem Bürgermeister der Stadt Geilenkirchen, der Stadt Heinsberg, der Stadt Hückelhoven, der Gemeinde Selfkant, der Gemeinde Waldfeucht und der Stadt Wassenberg, in denen sich das Vorhaben voraus-sichtlich auswirken kann, und zwar in der Zeit vom 23.03.2020 bis zum 22.04.2020 einschließlich bei der Gemeinde Selfkant Hauptamt – Zimmer 27 –

in der Zeit von

                montags bis freitags                           von   8.00 bis 12.00 Uhr

                montagnachmittags                            von 14.00 bis 16.00 Uhr

                donnerstagnachmittags                      von 14.00 bis 17.30 Uhr

zur Einsichtnahme aus.

 

Gleichzeitig wird diese Bekanntmachung auf der Internetseite der Gemeinde Selfkant unter www.selfkant.de veröffentlicht. 

Die Unterlagen werden parallel gem. § 27 a VwVfG NRW, d.h. mit Beginn der Offenlage bis zum Ende der Einwendungsfrist auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln unter:

https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/54_wasserentnahmeverfahren/index.html

zugänglich gemacht. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsichtnahme bei den oben genannten Kommunen ausliegenden Unterlagen.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach dem Ende der Auslegungsfrist, d.h. bis einschließlich 06.05.2020 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Selfkant, Am Rathaus, 1352538 Selfkant oder bei der Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln, Einwendungen erheben.

Einwendungen können auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Bezirksregierung Köln erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Die Erhebung von Einwendungen kann auch durch DE-Mail in der Sendevariante mit

bestätigter sicherer Anmeldung nach dem DE-Mail-Gesetz erfolgen. Die DE-Mail-Adresse lautet: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen Entscheidungen nach § 74 VwVfG einzulegen, nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG können innerhalb der vorgenannten Frist, d.h. bis 06.05.2020 Stellungnahmen zu dem Vorhaben abgeben.

Die Erhebung einer fristgerechten Einwendung setzt voraus, dass aus der Einwendung zumindest der geltend gemachte Belang und die Art der Beeinträchtigung hervorgehen, die Einwendung unterschrieben und mit einem lesbaren Namen und Anschrift versehen ist.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben an den Träger des Vorhabens weitergegeben.

Auf Verlangen der jeweiligen Einwender/innen wird deren Namen und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit diese Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind.

Der Träger des Vorhabens, die Behörden und diejenigen, die Einwendungen erhoben bzw. Stellungnahmen abgegeben haben, werden zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung mit angemessener Frist eingeladen.

Sind mehr als 50 Ladungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, indem der Verhandlungstermin mindestens zwei Wochen vorher im Amtsblatt der Bezirksregierung Köln und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird -unter Hinweis darauf, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann-, bekannt gemacht wird.

Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Verfahrens durch die Bezirksregierung Köln entschieden. Die Zustellung der Entscheidung an die Einwender/innen und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Antragsunterlagen und die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung entstehen, können nicht erstattet werden.

Weitere Informationen sowie Äußerungen und Fragen zum Verfahren können bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei der für das Verfahren zuständigen Bezirksregierung Köln angefordert bzw. eingereicht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungsfrist von dem Zeitpunkt der Übermittlung angeforderter Informationen bzw. Beantwortung gestellter Fragen unberührt bleibt.

 

Köln, den 06.03.2020

Im Auftrag

gez. Goergen

 

Bekanntmachung

Az.: 54.1-1.2- (5.4)-1

Nach oben