Meldewesen

Neues Bundesmeldegesetz seit 01.11.2015

 

Seit dem 01. November 2015 ist das neue Bundemeldegesetz in Kraft. Es vereinheitlicht erstmals das Melderecht in Deutschland. Ziel des Bundesmeldegesetzes ist es, die Daten der Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen, die Bürokratiekosten zu senden und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.

Das Melderecht war bisher in seinen wesentlichen Grundzügen im Melderechtsrahmengesetz geregelt. Die Bundesländer haben im Rahmen dieses Gesetzes eigene landesrechtliche Bestimmungen zum Melderecht erlassen. Durch die Verwirklichung der Rechtseinheit im Meldewesen werden nun erstmals bundesrechtliche und unmittelbar geltende Vorschriften für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Behörden, die mit dem Vollzug des Melderechts befasst sind, geschaffen.

Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt die bekannte Pflicht zur An- bzw. Abmeldung bei der Meldebehörde bestehen. Die Meldung hat innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen. Neu ist, dass seit dem 01.11.2015 wieder die Vorlage einer vom Wohnungsgeber ausgestellten schriftlichen Bestätigung des Einzugs bzw. Auszugs aus einer Wohnung vorzulegen ist. Hierfür gibt es ein Formular, welches bei der Meldebehörde erhältlich ist oder hier heruntergeladen werden kann. Diese Bescheinigung ist vorzulegen bei

 

  • Einzug in eine Wohnung
  • Auszug aus einer Wohnung, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlagert wird oder
  • Auszug aus einer Nebenwohnung.

 

Die Abmeldung der Nebenwohnung ist künftig nur noch bei der Meldebehörde, welche für den Hauptwohnsitz zuständig ist, zu erklären.

Eine Neuheit stellt der „vorausgefüllte Meldeschein“ dar, der bis zum Jahre 2018 von allen Bundesländern verpflichtend einzuführen ist. Mit dem vorausgefüllten Meldeschein fordert die anmeldende Behörde die Meldedaten der anzumeldenden Personen bei der bisherigen Meldebehörde elektronisch an. Dies führt zu Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung und dient zugleich dazu, Fehlerquellen bei der Verarbeitung der Meldedaten zu verhindern.

Weitere Änderung durch die Neufassung des Gesetzes betreffen die Melderegisterauskünfte  sowie der Schutz der personenbezogenen Daten.

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