Bekanntmachung Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Selfkant

Für den Schiedsamtsbezirk Selfkant ist durch den Rat der Gemeinde Selfkant zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine neue stellvertretende Schiedsperson zu wählen, da der bisherige Stellvertreter zum neuen Schiedsmann gewählt wurde.

 

In § 2 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen (Schiedsamtsgesetz – SchAG NRW) wird die Eignung für das Schiedsamt geregelt.

 

Diese Rechtsvorschrift ist nachstehend auszugsweise wiedergegeben:

 

(1)        Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

(2)        Schiedsperson kann nicht sein, wer

1.         Die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;

2.         unter Betreuung steht.

(3)        Schiedsperson soll nicht sein, wer

1.         Das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat;

2.         In dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat;

3.         Durch sonstige, nicht unter Absatz 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

(4)        Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wieder gewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass interessierte Personen, die ihren Wohnsitz im Schiedsamtsbezirk Selfkant haben, sich um das Amt der stellvertretenden Schiedsperson bewerben können. Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund sind erwünscht. Die stellvertretende Schiedsperson wird für 5 Jahre vom Rat der Gemeinde Selfkant gewählt.

 

Interessierte werden gebeten, ihre Bewerbung bis zum 15. Dezember 2019

 

an den

Bürgermeister der Gemeinde Selfkant

- Hauptamt -

Am Rathaus 13, 52538 Selfkant

 

zu richten.

 

Corsten

Bürgermeister

Nach oben