Volksbegehren G9 Eintragung

Bekanntmachung
über die Auslegung der Eintragungslisten
für das Volksbegehren „G9 jetzt!“
in der Zeit vom 02.02. bis 07.06.2017

1. Die Landesregierung hat die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "G9 jetzt!“ zugelassen.
2. Die Zulassung der Listenauslegung ist am 05. Januar 2017 vom Innenministerium im Ministerialblatt NRW Nr.1 Seite 14 bekannt gegeben worden. Gem. § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) erfolgt die Listenauslegung in der Zeit vom 02. Februar 2017 bis 07. Juni 2017.
3. In der Gemeinde Selfkant liegen die Eintragungslisten des Volksbegehrens während der Dienststunden zu folgenden Zeiten werktags aus: Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr
4. Zusätzlich liegen die Eintragungslisten an folgenden Sonntagen in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr aus: Sonntag, 19. Februar 2017, Sonntag, 26. März 2017, Sonntag, 30. April 2017, Sonntag, 28. Mai 2017
5. Die Auslegung erfolgt in der Gemeindeverwaltung, Haupt- und Personalamt, Am Rathaus 13, Zimmer 28, 52538 Selfkant.
6. Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage der Eintragung zum Landtag wahlberechtigt ist, in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat.


Selfkant, den 05. Januar 2017

Gemeinde Selfkant
Der Bürgermeister

Corsten

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