Volksbegehren G 9

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

(Verzeichnis der Eintragungsberechtigten)
und die Erteilung von Eintragungsscheinen anlässlich der Listenauslegung für das Volksbegehren „G9 jetzt!“
in der Zeit vom 02.02. bis 07.06.2017

 

1. Das Volksbegehren ist auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet: Der Landtag möge sich befassen mit: „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“
2. Das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) für das Volksbegehren für die Gemeinde Selfkant wird in der Zeit vom 24. bis 27. Januar 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Selfkant, Am Rathaus 13, Zimmer 28, 52538 Selfkant,für Eintragungsberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten.

Jede/r Eintragungsberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner/ihrer Person in dem Verzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein/e Eintragungsberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragenen Personen überprüfen will, hat er/sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Verzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Eintragungsberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Daten- sichtgerät möglich. Zur Eintragung in die Listen wird nur zugelassen, wer in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 27. Januar 2017 bis 12.00 Uhr, beim Bürgermeister, Haupt- und Personalamt^, Am Rathaus 13, Zimmer 28, 52538 Selfkant Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. Eine individuelle Benachrichtigung der in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragenen Eintragungsberechtigten über die Listenauslegung, die Voraussetzung für die Eintragung in die Listen sowie die Eintragungsstellen erfolgt nicht. Stimmberechtigte können auch auf einem Eintragungsschein ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklären, sofern sie den Eintragungsschein der Gemeinde des Wohnorts so rechtzeitig übersenden, dass er dort spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist (07.06.2017) innerhalb der Auslegungszeit für die Eintragungslisten eingeht. Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag, der bis zum Ende der vorletzten Woche der Eintragungsfrist (31.05.2017) zu stellen ist,


a) jeder in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragene Eintragungsberechtigte
b) ein nicht in das Verzeichnis eingetragener Eintragungsberechtigter, wenn er nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund die Einspruchsfrist versäumt hat, er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist oder wenn seine Berechtigung zur Teilnahme an dem Volksbegehren erst nach der Einspruchsfrist entstanden ist oder sich herausstellt.

Eintragungsscheine können mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Fernmündliche Anträge sind unzulässig und können deshalb nicht entgegengenommen werden. Ein/e behinderte/r Eintragungsberechtigte/r kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Der Antragsteller muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch schriftliche Vollmacht des Eintragungsberechtigten nachweisen, dass er/sie hierzu berechtigt ist.

Selfkant, den 5. Januar 2017
Gemeinde Selfkant
Der Bürgermeister

Corsten

Nach oben